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  • 权利要求
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Mechanismuszur Offenstellungsarretierung fürTür- oderFensterflügel,mit einem Schwenkarm (30), dessen vorderes Ende mit Spiel in Schwenkarmlängsrichtungam Flügelfestgelegt und dessen hinteres Ende um eine am Rahmen festgelegteSchwenkachse drehbar und mit einer Rastanordnung (17, 18) zur Arretierungin mindestens einer Drehstellung ausgestattet ist.
    公开号:DE102004030877A1
    申请号:DE200410030877
    申请日:2004-06-25
    公开日:2006-02-02
    发明作者:Bernhard Baur
    申请人:Bernhard Baur；
    IPC主号:E05B15-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Offenstellungsarretierung für Tür- oderFensterflügel.
    [0002] Feststellerfür Tür- oderFensterflügelin der Offenstellung sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Sie alleerfordern das Einhängeneiner Sperrlasche oder dgl. in ein Gegenelement oder das Betätigen einesFeststellmechanismus zum Bewirken der Arretierung und dementsprechendeinen entsprechenden Lösevorgang,um den arretierten Tür- oder Fensterflügel wiederschließenzu können.
    [0003] DieOffenstellungsarretierung von Tür-oder Fensterflügelnhat aber einige Bedeutung, da hierdurch ein ungewolltes selbsttätiges Bewegendes jeweiligen Flügelsverhindert werden kann, seien dies Eigenbewegungen aufgrund vonnicht genau im Lot befindlichen Türzargen, sei dies durch Luftzugoder Wind. Das ungewollte Zuschlagen von Tür- oder Fensterflügeln kannungewolltes Aussperren, eingezwickte Finger, zerrissene oder verschmutzteVorhängeoder den Bruch von Glasscheiben verursachen.
    [0004] Aufgabeder Erfindung ist es, eine selbsttätig arbeitende und nur durchAusübeneiner entsprechenden Kraft auf den Flügel wieder aufhebbare Offenstellungsarretierungzu schaffen. Außerdemsoll dieser Offenstellungsarretierung leicht und problemlos an bestehendenTür- undFensterflügelnanbringbar bzw. nachrüstbarsein.
    [0005] DieserAufgabe wird gemäß der Erfindung durchdie im Anspruch 1 angegebene Anordnung gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungensind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0006] Dieerfindungsgemäße Offenstellungsarretierungarbeitet nach dem Federrastenprinzip und verfügt über einen Längenausgleich zur Kompensationdes Versatzes zwischen der Flügelscharnierachse undder Schwenkachse des Arretiermechanismus aufgrund von Montagetoleranzenoder montagetechnisch gegebenen Notwendigkeiten.
    [0007] EinAusführungsbeispielder Erfindung ist in den anliegenden Zeichnungen dargestellt undwird im folgenden näherbeschrieben. In den Zeichnungen zeigt:
    [0008] 1 eineperspektivische Darstellung eines Mechanismus zur Offenstellungsarretierungeines Tür-oder Fensterflügels,
    [0009] 2 inperspektivischer und auseinandergezogener Darstellung den Rastenblockdes Mechanismus,
    [0010] 3 inperspektivischer Ansicht ein Bauteil des Schwenkarms des Mechanismus.
    [0011] In 1 istder erfindungsgemäße Mechanismusin seiner Gesamtheit in perspektivischer Darstellung gezeigt. Erbesteht aus einem am Tür-oder Fensterrahmen im Bereich der geometrischen Flügelscharnierachsezu montierenden Rastenblock 10, einem am Tür- oderFensterflügelzu montierenden Befestigungsteil 20, und einem zwischendiesen beiden Komponenten verlaufenden Schwenkarm 30.
    [0012] DerSchwenkarm 30 ist mit seinem hinteren Ende im Rastenblock 10 umeinen Scharnierstift drehbar gelagert. Das vordere Ende des Schwenkarms 30 greiftin eine am Befestigungsteil 20 angeordnete Buchse 21 einund ist darin frei axial verschiebbar. In 1 ist einSpielraum 31 zwischen der Buchse 21 und einerAbstufung 32 des Schwenkarmdurchmessers sichtbar. Die Abstufung 32 istzwischen dem Außendurchmesserdes Schwenk arms 30 und einem von der Abstufung aus axialvorwärts indie Buchse 21 hineinragenden, im Durchmesser verringertenTeil des Schwenkarms gebildet. Durch die Verschiebbarkeit des vorderen,in die Buchse 21 eingreifenden Endes des Schwenkarms 30 undden genannten Spielraum 31 können Verlängerungen oder Verkürzungender Radialdistanz zwischen dem Rastenblock 10 und dem Befestigungsteil 20 aufgenommenwerden, die sich daraus ergeben, daß die geometrische Achse desScharnierstifts des Schwenkarms nicht exakt mit der geometrischen Achsedes Tür-oder Fensterscharniers zusammenfällt.
    [0013] BeimAusführungsbeispielbesteht der Schwenkarm 30 aus einem vorderen Hauptteil 33 undeinem hinteren Teil 34, die durch Einschrauben des einenTeils in das andere Teil mit entsprechendem Gewindezapfen und Gewindebohrung(nicht dargestellt) miteinander verbunden sind, die prinzipiellaber auch einstückigmiteinander ausgebildet sein können.Das hintere Teil 34 ist in 3 dargestellt. Anseinem hinteren Bereich sind beiderseits Abflachungen 35 angefräst. Ganzhinten befindet sich eine senkrecht zu den Anfräsungen 35 verlaufende Durchgangsbohrung 36,die der Aufnahme des (nicht dargestellten) Scharnierstifts dient.Mit Abstand dazu im Bereich des Übergangsvon den Abflachungen 35 zur Zylinderform befindet sich,ebenfalls quer zu den Abflachungen orientiert, ein sich in Axialrichtungdes Schwenkarms 30 erstreckendes Langloch 37.
    [0014] 2 zeigtin auseinandergezogener und aufgeklappter Stellung den Rastenblock 10,der aus zwei miteinander zu verbindenden Halbschalen 11 und 12 besteht.Deren Verschraubungslaschen 13 bzw. 14 dienenauch als Abstandshalter, um einen solchen Abstand zwischen den Halbschalenzu halten, daß dazwischender hintere, beiderseits abgeflachte Bereich des hinteren Schwenkarmteils 34 aufgenommenwerden kann. Beide Halbschalen weisen eine Sackbohrung 15 auf,die zur Aufnahme jeweils eines Endbereichs des durch die Bohrung 36 deshinteren Schwenkarmteils 34 hindurchgesteckten Scharnierstiftsdient.
    [0015] JedeHalbschale 11, 12 des Rastenblocks 10 weist,einstückigausgeführt,eine äußere Verkleidungsplatte 16 undinnenseitig daran angeformt eine Führungsbahnplatte 17 mitals Führungsbahndienenden Umfangskantenflächeund einer beliebigen Anzahl von an Verlauf Umfang eingearbeitetenRastvertiefungen 18 auf.
    [0016] Beiderseitsder Abflachungen 35 des in 3 gezeigtenhinteren Schwenkarmteils 34 sind Rastnocken (nicht dargestellt)montiert, die durch das Langloch 37 hindurch miteinanderverbunden sind und entsprechend der Langlochausdehnung axial inLängsrichtungdes Schwenkarms um eine gewisse Distanz verschiebbar sind sowiein Richtung zum hinteren Schwenkarmende, d.h. in Richtung zur Bohrung 36,durch eine Federanordnung vorgespannt sind. Die Feder kann sichbeispielsweise im Inneren des vorne hülsenartig hohl ausgebildeten hinterenSchwenkarmteils 34 befinden und über einen Druckstift, der durcheine Axialbohrung in das vordere Ende des Langlochs 37 hineinragt,auf den Verbindungszapfen zwischen den beiden Rastnocken wirkt.Die beiden Rastnocken werden also elastisch gegen den Umfang derjeweiligen Führungsbahnplatte 17 derHalbschalen 11 und 12 gespannt und rasten in derentsprechenden Schwenkstellung des Schwenkarms 30 in dieRastvertiefungen 18 ein. Die Rastvertiefungen 18 unddie entsprechenden, damit zusammenwirkenden Rastnocken haben, wie dargestellt,beispielsweise eine Kreissegmentform (es könnte auch eine Trapez- oderDreiecksform sein). Aufgrund dieser Geometrie ergibt sich eine Arretierungdes Schwenkarms in der jeweiligen Winkelposition und somit aucheine Arretierung des damit überdas Befestigungsteil 20 verbundenen Flügels, aber bei Ausübung einerentsprechend großenKraft löstsich die Verrastung selbsttätigund der Flügel kannwieder bewegt werden. Wie groß dieseanzuwendende Kraft ist, hängtvon der Geometrie der Rastvertiefungen 18 und der damitzusammenwirkenden Nockenelemente zusammen; dies ist dem Durchschnittsfachmannbekannt.
    [0017] BeimAusführungsbeispielsind zwei Rastvertiefungen 18 vorgesehen, von denen eineder Schließstellungund eine einer Offenstellung mit einem Öffnungswinkel von etwa 90° entspricht.Die Rastvertiefung in der Schließstellung ist nicht zwingendnotwendig, ist aber vorteilhaft, weil die Schließstellung (unabhängig vonTürschloß oder Fensterverriegelung)besser definiert ist und zum anderen, weil dann die Vorspannfederfür dieRastnocken mehr entspannt ist und dadurch weniger ermüdet. Esversteht sich, dass nach Belieben bzw. nach Bedarf andere Positionenoder zusätzlichePositionen von Rastvertiefungen gewählt werden können, beispielsweiseum eine Öffnungsarretierungin einer um nahezu 180° geschwenktenOffenstellung oder irgendeiner Zwischenstellung herzustellen.
    [0018] Während beimAusführungsbeispielder Schwenkarm 30 mit Spiel in Schwenkarmlängsrichtungin die Buchse 21 des Befestigungsteils 20 greift, verstehtes sich, daß stattdessenauch ein teleskopartiger oder anderweitiger Längenausgleich im Verlauf desSchwenkarms vorgesehen sein kann und das vordere Schwenkarmendedann fest am Befestigungsteil angeordnet ist.
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Mechanismus zur Offenstellungsarretierung für Tür- und Fensterflügel, mit – einemSchwenkarm (30), dessen hinteres Ende um eine am Tür- oderFensterrahmen festgelegte Scharnierachse schwenkbar ist, – einemdas vordere Ende des Schwenkarms (30) mit gewissem Spielin Schwenkarmlängsrichtungaufnehmenden und am Tür-oder Fensterflügelfestgelegten Befestigungsteil (20), – und einerRastanordnung am hinteren Ende des Schwenkarms (30) zurlösbarenArretierung des Schwenkarms in mindestens einer Winkelposition, wobeidie Rastanordnung mindestens eine um die Schwenkachse des Schwenkarms über dessen Schwenkwinkelbereichverlaufende Führungsbahn (17)mit mindestens einer darin gebildeten Rastvertiefung (18)und mindestens ein am hinteren Ende des Schwenkarms angeordnetesund federelastisch in Längsrichtungdes Schwenkarms gegen die Führungsbahnvorgespanntes Rastnockenelement aufweist.
    [2] Mechanismus nach Anspruch 1, wobei das Befestigungselement(20) eine Buchse (21) aufweist, in welche dasvordere Ende des Schwenkarms (30) längsverschieblich eingreift.
    [3] Mechanismus nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Rastanordnungeinen aus zwei gegenüberliegendenHalbschalen (11, 12) bestehenden Rastenblock (10)aufweist, der zwischen den beiden Halbschalen den abgeflachten hinterenEndbereich des Schwenk arms (34) aufnimmt und an jeder Halbschaleeine Führungsbahn(17) mit jeweils mindestens einer Rastvertiefung (18)aufweist, und wobei zwei beiderseits des abgeflachten hinteren Endteilsdes Schwenkarms angeordnete Rastnockenelemente vorgesehen sind.
    [4] Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei statt einesSpiels in Schwenkarmlängsrichtungzwischen dem vorderen Schwenkarmende und dem Befestigungsteil einteleskopartiger oder anderweitiger Längenausgleichsbereich im Verlaufdes Schwenkarms vorgesehen ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-02-02| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-09-28| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-04-22| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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